Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer erklärten außerordentlichen bzw. hilfsweise ordentlichen Kündigung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags zum Transport und zur thermischen Behandlung von Abfällen aus einem Entsorgungsgebiet; Nichtigkeit eines Transportvertrages wegen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  EuGH kritisiert Vergabe als rechtswidrig: Kündigungsrecht des AG?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• forumz.de (Kurzinformation)

  Kündigung von Altverträgen bei Verstoß gegen das Vergaberecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  München gewinnt Streit mit Mülltransportunternehmen

Besprechungen u.ä. (2)

• kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Folgen vergaberechtswidrig geschlossener Altverträge

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH kritisiert Vergabe als rechtswidrig: Kündigungsrecht des Auftraggebers? (IBR 2006, 108)

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 269
• VergabeR 2006, 268

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 18.11.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus LG München I, 20.12.2005 - 33 O 16465/05

  Am 18.11.2004 erging in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. C-126/03) Feststellungsurteil des EuGH (im folgenden: EuGH-Urteil, Anlage K 2).

  Nachtragsvereinbarung vom 17.02./23.02.2005 zwischen der Klägerin und der Beklagten wird im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 18.11.2004 (Rs. C-126/03) zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Ausschreibung der Transportleistung einvernehmlich aufgehoben.

• OLG Schleswig, 04.11.2014 - 1 Verg 1/14

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Kreis Schleswig-Flensburg kann von …

  Ob dazu eine außerordentliche Kündigung nach § 314 Abs. 1 BGB (vgl. LG München, Urt. v. 20.12.2005, 33 O 16465/00, NZBau 2006, 269; Jaeger, EWiR 2008, 107) oder die "nächstmögliche ordentliche Kündigung" und eine anschließende Neuausschreibung geboten ist, ist bislang nicht abschließend geklärt (vgl. Wagner-Cardenal/Scharf/Dierkes, NVwZ 2011, 1297/1299).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Dies muss umso mehr gelten, als hier die Beschwerdeführerin selbst von einer Nichtigkeit des erteilten Zuschlags ausgeht, sodass die Zuschlagserteilung erst recht einer (erstmaligen) Ausschreibung nicht im Wege gestanden hätte (zur Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung eines aufgrund Vergaberechtsverstoßes geschlossenen Vertrags auch LG München I, Urt. v. 20.12.2005 - 33 O 16465/05, ibr-online).
• KG, 19.04.2012 - Verg 7/11

  Vergaberechtswidrigkeit des Abschlusses eines sog. In-house-Vertrages über die …

  Würde man - wie die Antragstellerin - das Unterlassen einer möglichen Kündigung, gleichgültig, ob diese ordentlich oder wegen der Vergaberechtswidrigkeit auch außerordentlich begründet wäre (vgl. LG München, Urteil vom 20. Dezember 2005 - 33 O 16465/05, LS., Tz. 96 ff.) als (Neu-)Vergabe des Auftrags ansehen, würde dies unterlaufen.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-503/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 228 …

  56 - In seinem Urteil vom 20. Dezember 2005 (Az. 33 O 16465/05) hat das Landgericht München I die außerordentliche Kündigung eines nicht ausgeschriebenen Transportvertrags durch die Stadt München unter Berufung auf § 313 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und eine vertragliche "Loyalitätsklausel" für zulässig angesehen, da nach einem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in dem diesen Fall betreffenden Vertragsverletzungsverfahren (Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland, zitiert in Fn. 8) ein Festhalten am Vertrag für die Stadt unzumutbar geworden sei.